Bindung des Arbeitsamtes an Anerkenntnis durch Masseverwalter : OGH 8 Ob S 25/95 v.13.7.1995
(IESG § 7 Abs.1 - Stammfassung) / Die Bindung des Arbeitsamtes an die Feststellung eines Arbeitnehmeranspruchs durch Eintragung im Konkursanmeldungsverzeichnis nach Anerkennung der Forderung durch den Masseverwalter ist verfassungsrechtlich bedenklich.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 23.01.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 351.83 Entgeltsicherung
347.736 Konkursrecht 342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Bindung des Masseverwalters an Kündigungstermin 
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