Verfassungswidrige Familienbesteuerung : VfGH B 7/95 v.27.6.1996
Der VfGH hat das Bedenken, dass die derzeitige Bemessung der Kinderabsetzbeträge - in Kombination mit der Familienbeihilfe - selbst bei Annahme der Zulässigkeit der Berechnungsmethode nach den Regelbedarfsätzen der Zivilgerichte für Unterhaltsleistungen und des "Unterhaltsstops" nicht geei...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 30.07.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 336.2 Familienbesteuerung
342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Zur Verfassungswidrigkeit der Familienbesteuerung : VfGH G 188, 189/91-15 und G 290/91-7 v.12.12.1991