Betriebsratsanhörung bei Kündigung des nicht übergangenen Arbeitsverhältnisses : BAG 2 AZR 559/95 v.21.3.1996
1. Widerspricht ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Betriebsinhaber und kündigt daraufhin der bisherige Betriebsinhaber das Arbeitsverhältnis wegen fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten, ohne den Arbeitnehmer zuvor einem anderen Betrieb seines Unternehmens...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Betriebs-Berater (51 (1996) Nr.28/29)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 18.07.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 65.016 Unternehmerwechsel
331.13 Kündigung: Arbeit 331.135 Kündigungsschutz 331.15 Mitbestimmung 331.152 Betriebsrat 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Deutschland
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | 1. Widerspricht ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Betriebsinhaber und kündigt daraufhin der bisherige Betriebsinhaber das Arbeitsverhältnis wegen fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten, ohne den Arbeitnehmer zuvor einem anderen Betrieb seines Unternehmens zuzuordnen, so ist zu dieser Kündigung nicht der Gesamtbetriebsrat im Unternehmen des bisherigen Betriebsinhabers anzuhören / 2. Dies gilt selbst dann, wenn der Widerspruch des Arbeitnehmers dazu führt, dass zu der Kündigung keiner der im Unternehmen des bisherigen Betriebsinhabers gebildeten Einzelbetriebsräte anzuhören ist. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Die Betriebsratsanhörung bei Kündigung 
Einhaltung der Wochenfrist bei Betriebsratsanhörung : LAG Hamm 2 Sa 1615/91 v.11.2.1992 rechtskräftig