Hausanteilscheine: Sind firmenrechtliche Vorschriften Schutzgesetze? : OGH 7 Ob 532/95 v.20.12.1995 / OGH 3 Ob 556/92 v.15.12.1993
Uneinheitliche Rechtsprechung der OGH-Senate: Entgegen der Rechtsauffassung des 3.Senates, der zufolge die firmenrechtlichen Vorschriften keine Schutzgesetze iS des § 1311 darstellen, bejaht der 7.Senat in einer neuen Entscheidung den Schutzgesetzcharakter dieser Bestimmungen sowie des Bezeichnungss...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Ecolex (7 (1996) Nr.4)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.04.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 336.714 Investmentgesellschaft
336.722 Sparkasse 336.77 Kredit 347.51 Haftpflicht 347.513 Schadenersatz 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Uneinheitliche Rechtsprechung der OGH-Senate: Entgegen der Rechtsauffassung des 3.Senates, der zufolge die firmenrechtlichen Vorschriften keine Schutzgesetze iS des § 1311 darstellen, bejaht der 7.Senat in einer neuen Entscheidung den Schutzgesetzcharakter dieser Bestimmungen sowie des Bezeichnungsschutzes. Neben der "Schutzgesetzproblematik" berührt die vorliegende Entscheidung aber auch Fragen der (Un)zulässigkeit der Firmenbildung bzw. der Firmenfortführung. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
'Hausanteilscheine' - Firmenrecht als Schutzgesetz? : OGH 3 Ob 556/92 v.15.12.1993