Industrie kritisiert OGH
Einen Anschlag auf die Rechtssicherheit sieht die Industriellenvereinigung in der neuen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Haftung von Unternehmen. Nach der Entscheidung müssen Betriebe (bei Verschulden) für ein durch Bescheid gedecktes Verhalten Schadenersatz zahlen, wenn die Behörde bei ei...
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| Veröffentlicht in: | Die Presse |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 06.05.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 628.5 Immissionsschutz
338.42 Gewerbeordnung 658.2 Betriebsanlage 347.51 Haftpflicht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Einen Anschlag auf die Rechtssicherheit sieht die Industriellenvereinigung in der neuen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Haftung von Unternehmen. Nach der Entscheidung müssen Betriebe (bei Verschulden) für ein durch Bescheid gedecktes Verhalten Schadenersatz zahlen, wenn die Behörde bei einer Änderung der Verhältnisse untätig geblieben ist und keine neuen Auflagen zum Schutz der Umgebung erlassen hat. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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