Technisch überholte Betriebsanlagengenehmigung - deliktischer Immissionsschutz : §§ 364 f ABGB - OGH 11.10.1995, 3 Ob 508/93
Rechtsmässig ist nur die Herbeiführung jener Emissionen und unter jenen Voraussetzungen, die in dem Nachtragsbescheid hätten zugelassen werden dürfen. Alle anderen Emissionen sind rechtswidrig, auch wenn sie von der überholten Betriebsanlagengenehmigung gedeckt sind; für dadurch verursachte Schäden...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ecolex (7 (1996) Nr.3)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.03.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 628.5 Immissionsschutz
338.42 Gewerbeordnung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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