Qualifizierung eines Berufsrentenfonds als Unternehmen - Zwangsmitgliedschaft in einem Berufsrentensystem : EuGH C-430/93 und C-431/93 v.14.12.1995
Das Gemeinschaftsrecht gebietet es den nationalen Gerichten nicht, von Amts wegen die Frage eines Verstosses gegen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen zu prüfen, wenn sie durch die Prüfung dieser Frage die ihnen grundsätzlich gebotene Passivität aufgeben müssten, indem sie die Grenzen des Rechtsstr...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | EG: Amtsblatt - Mitteilungen (39 (1996) Nr.C 77)
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| Ort / Verlag / Datum: | Luxemburg, 16.03.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.98 Gericht: Zuständigkeit
34.028 Verfahrensrecht 341.018 Gemeinschaftsrecht, Europäisches 331.171 Altersversorgung, betriebliche 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
Niederlande |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Tabakerzeugnisse : EuGH Rs C-387/93 v.14.12.1995