AGB im Versorgungsvertrag, Vertragsdauer : OLG Düsseldorf 6 U 217/94 v.12.10.1995
Eine Klausel in den AGB eines Gasversorgungsunternehmens, nach der eine 10-jährige Vertragsdauer als ausgehandelt festgelegt wird, ist sowohl nach Par.11 Nr.12a AGBG als auch nach Par.11 Nr.15b AGBG unwirksam, und zwar auch dann, wenn sie handschriftlich zu ergänzen ist.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Verbraucher und Recht (11 (1996) Nr.3 S.88-91)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 01.03.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.4 Vertragsrecht
65.02 Geschäftsbedingung 620.92 Energieversorgung 658.87 Lieferbedingung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Deutschland
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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AGB eines Kabelanschlussunternehmens, Vertragsdauer von 20 Jahren : BGH V ZR 405/96 v.4.7.1997