Bemerkungen zur "Mars"-Entscheidung des EuGH
Das Wettbewerbsrecht des Einfuhrstaates wird keinesfalls durch dasjenige des Ausfuhrstaates ersetzt. Dies zeigt Egr.19 der "Mars"-Entscheidung, in dem der EuGH ausführt: "...dass die Mitgliedstaaten (Anm: sprich Einfuhrstaaten) ggfs. durch geeignete Massnahmen auf eindeutig nachgewies...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GRUR ((1996) Nr.2 S.98-102)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 01.02.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 382.5 Importbeschränkung
659.1 Werbung 347.45 Konsumentenschutz 658.881 Rabatt 64.032 Verbraucherverhalten |
| Region: | EU
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Das Wettbewerbsrecht des Einfuhrstaates wird keinesfalls durch dasjenige des Ausfuhrstaates ersetzt. Dies zeigt Egr.19 der "Mars"-Entscheidung, in dem der EuGH ausführt: "...dass die Mitgliedstaaten (Anm: sprich Einfuhrstaaten) ggfs. durch geeignete Massnahmen auf eindeutig nachgewiesene Vorgänge reagieren können, die eine Irreführung der Verbraucher zur Folge haben" / Wenn aber ein Erzeugnis mit einer bestimmten Etikettierung oder Aufmachung in einem anderen Mitgliedstaat in der EU rechtmässig in Verkehr ist, müssen jedoch gewichtige Gründe angeführt werden, um die Einfuhr in die Bundesrepublik mit dieser Aufmachung zu verbieten oder einzuschränken; der blosse Hinweis auf die mögliche Täuschung einer zwar nicht unbeachtlichen, aber doch geringen Anzahl der angesprochenen Verbraucher genügt hierfür nicht. Hier gilt der Grundsatz, dass das "einzelstaatliche Recht eines Mitgliedstaates nicht dazu dienen darf, die Verbrauchergewohnheiten zu zementieren". |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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