Neue Koalition mit alten Sünden? : Die von Finanzminister Klima zur Begutachtung ausgeschickten Budgetbegleitgesetze würden mindestens 31 Verfassungsbestimmungen notwendig machen
Die Koalitionsparteien mit ihrer wiedergewonnenen verfassungsändernden Mehrheit haben nicht das Recht, die Bundesverfassung für die Budgetkonsolidierung zu missbrauchen.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Kurier |
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 06.03.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 328.132 Koalition
342 Verfassungsrecht 342.532 Nationalrat 329F SPÖ 329F ÖVP |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Der alte Sünder