Ist der EuGH als gesetzlicher Richter i.S. des Art.101 I 2 GG in Frage gestellt?
Das Problem des "gesetzlichen Richters" ist dem EuGH weitgehend fremd. Die Tendenzen der neuesten deutschen Rechtsprechung, die Anforderungen an den "gesetzlichen Richter" zu verschärfen, können die Bindung der deutschen Gerichte an Entscheidungen des EuGH insbesondere im Voraben...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (7 (1996) Nr.3 S.69-71)
|
|---|---|
| VerfasserIn: |
|
| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 10.02.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 341.176 EUGH
347.98 Gericht: Zuständigkeit 347.97/.99 Gerichtsverfassung 340.113 Rechtsordnung 34.05 Rechtsvergleichung |
| Region: | EU
Deutschland |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
| Tags: |
Tag hinzufügen
Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!
|
| Zusammenfassung: | Das Problem des "gesetzlichen Richters" ist dem EuGH weitgehend fremd. Die Tendenzen der neuesten deutschen Rechtsprechung, die Anforderungen an den "gesetzlichen Richter" zu verschärfen, können die Bindung der deutschen Gerichte an Entscheidungen des EuGH insbesondere im Vorabentscheidungsverfahren in Frage stellen und die Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts erschweren. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
EuGH als gesetzlicher Richter : BVerfG v.8.4.1987