Steuerauskunftspflicht und Schweigerecht : 2A.130/1993 und 2A.270/1994 v.7.7.1995
Obschon Steuerhinterziehungsverfahren echte Strafverfahren sind, schliesst das Schweigerecht des Beschuldigten schon im ordentlichen Veranlagungsverfahren bestehende Pflichten des Steuerpflichtigen zur Auskunfterteilung nicht aus. Bei der Fällung dieses wichtigen Entscheids hat das Bundesgericht auc...
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| Veröffentlicht in: | Neue Zürcher Zeitung (1995)
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| Ort / Verlag / Datum: | Schweiz, 23.12.1995 |
| Erscheinungsjahr: | 1995 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 343.359 Steuerhinterziehung
343.1 Strafverfahren 343.24/.29 Strafe 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Schweiz
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Obschon Steuerhinterziehungsverfahren echte Strafverfahren sind, schliesst das Schweigerecht des Beschuldigten schon im ordentlichen Veranlagungsverfahren bestehende Pflichten des Steuerpflichtigen zur Auskunfterteilung nicht aus. Bei der Fällung dieses wichtigen Entscheids hat das Bundesgericht auch die Grenzen von Mehrfachbüssungen hartnäckiger Auskunftsverweigerer geprüft. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Kein Schweigerecht im Konkurs : Bundesverfassungsgericht: Verwertungsverbot im Strafverfahren