Die Bindungswirkung von Gemeinschaftsrahmen und Leitlinien im EG-Beihilfenrecht
Die Kommission verwendet in jüngster Zeit in zunehmendem Masse Gemeinschaftsrahmen und Leitlinien, um die Grundsätze bekanntzugeben, nach denen sie bestimmte Beihilfearten beurteilen wird. Für Beihilfeempfänger, deren Wettbewerber, aber auch die beihilfengewährende Stelle sind die Gemeinschaftsrahme...
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Veröffentlicht in: | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (6 (1995) Nr.23 S.787-792)
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VerfasserIn: |
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Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 10.12.1995 |
Erscheinungsjahr: | 1995 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 338.98 Subvention
341.176 Kommission_der_EU 341.018 Gemeinschaftsrecht, Europäisches 347.776 Wettbewerbsrecht 381.81 Wettbewerbspolitik |
Region: | EU
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Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Zusammenfassung: | Die Kommission verwendet in jüngster Zeit in zunehmendem Masse Gemeinschaftsrahmen und Leitlinien, um die Grundsätze bekanntzugeben, nach denen sie bestimmte Beihilfearten beurteilen wird. Für Beihilfeempfänger, deren Wettbewerber, aber auch die beihilfengewährende Stelle sind die Gemeinschaftsrahmen und Leitlinien oft die einzigen Anhaltspunkte dafür, ob ein Beihilfevorhaben durchgehen wird. |
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Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
Medientyp: | Analog |
Datenträger: | Analog |