Richter sehen 'Lauschangriff' mit sehr gemischten Gefühlen : 'Machen nicht auf Gedeih und Verderb gemeinsame Sache mit Sicherheitsapparat'
Die Polizei will die neuen Methoden der Verbrechensbekämpfung vor allem für sich und damit für das Sicherheitspolizeigesetz reklamieren. Argument: Aufgabe der Polizei sei die Verbrechensvorbeugung. Dort aber, so der Richter-Vertreter, sei der Kompetenz der Strafgerichte der Boden entzogen: Also auch...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Salzburger Nachrichten (1995)
|
|---|---|
| VerfasserIn: |
|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 19.12.1995 |
| Erscheinungsjahr: | 1995 |
| Sprache: | Deutsch |
| Aktive Person: | Jedlicka, Wolfgang
|
| Klassifikation: | 342.71.004.5 Staatsbürger: Überwachung
347.962 Richter 351.74 Polizei 343.1 Strafprozessordnung 343.1 Strafverfahren |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
| Tags: |
Tag hinzufügen
Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!
|
| Zusammenfassung: | Die Polizei will die neuen Methoden der Verbrechensbekämpfung vor allem für sich und damit für das Sicherheitspolizeigesetz reklamieren. Argument: Aufgabe der Polizei sei die Verbrechensvorbeugung. Dort aber, so der Richter-Vertreter, sei der Kompetenz der Strafgerichte der Boden entzogen: Also auch der allseits gewünschten richterlichen Kontrolle bei Grundrechtseingriffen. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Gemischte Gefühle