Finanzierungsleasing : OGH 1 Ob 579/94 v.27.2.1995
Wurde dem Leasingnehmer das dem Leasinggeber gegenüber dem Lieferanten zustehende Wandlungsrecht übertragen, so wird dem Leasingvertrag durch die Wandlung des Liefervertrages erst dann die Geschäftsgrundlage entzogen, wenn entweder der Leasinggeber der Wandlungsvereinbarung zustimmt oder wenn diese...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Bank - Archiv (43 (1995) Nr.10 S.813-818)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 10.1995 |
| Erscheinungsjahr: | 1995 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 658.91 Leasing
658.8 Absatzpolitik 65.02 Geschäftsbedingung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Wurde dem Leasingnehmer das dem Leasinggeber gegenüber dem Lieferanten zustehende Wandlungsrecht übertragen, so wird dem Leasingvertrag durch die Wandlung des Liefervertrages erst dann die Geschäftsgrundlage entzogen, wenn entweder der Leasinggeber der Wandlungsvereinbarung zustimmt oder wenn diese der materiellen Rechtslage entspricht. Ab Wandlung ist der Leasingnehmer von der Verpflichtung zur Leistung der Leasingraten frei. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Finanzierungsleasing : Zurechnung im Einkommensteuerrecht