Kollektivvertragliche Anhörungskompetenz des Betriebsrats nichtig : OGH 8 Ob A 269/95 v.18.8.1995
Eine Kollektivvertragsbestimmung, die eine Erweiterung der Mitwirkungsrechte des Betriebsrats dahingehend vornehmen will, dass diesen ein Anhörungsrecht vor einer Entlassung zukommen soll, ist nichtig.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Ecolex (6 (1995) Nr.10)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 10.1995 |
| Erscheinungsjahr: | 1995 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.13 Entlassung: Arbeit
331.152 Betriebsrat 331.116 Kollektivvertrag 331.15 Arbeitsverfassung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Nichtigkeit von kollektivvertraglichen Anhörungsrechten des Betriebsrats : OGH 9 Ob A 133/95 v.27.9.1995 in Aufhebung von OLG Wien 8 Ra 25/95 v.24.4.1995