Hilflosenzuschussanspruchsprüfung nach Inkrafttreten des BPGG : OGH 10 Ob S 141/95 v.22.8.1995
(ASVG § 105a, BPGG § 43 Abs.2) / Ob vor dem 1.7.1993 ein Hilflosenzuschuss zustand, kann nicht nach den Ansätzen der Einstufungsverordnung zum BPGG geprüft werden.
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Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1995)
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 31.10.1995 |
Erscheinungsjahr: | 1995 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 362.53 Hilflosenzuschuss
368.42 Pflegeversicherung (SV) 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Zusammenfassung: | (ASVG § 105a, BPGG § 43 Abs.2) / Ob vor dem 1.7.1993 ein Hilflosenzuschuss zustand, kann nicht nach den Ansätzen der Einstufungsverordnung zum BPGG geprüft werden. |
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Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
Medientyp: | Analog |
Datenträger: | Analog |