Authentische Interpretation durch Betriebsparteien : OGH 9 Ob A 10, 11/95
Den Betriebsparteien kommt grundsätzlich keine Rechtssetzungsbefugnis für inzwischen ausgeschiedene AN zu. Lediglich für den der Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der Folgen einer Betriebsänderung iSd § 109 ArbVG dienenden Sozialplan wird eine Ausnahme bejaht, jedoch beschränkt sich diese Reg...
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| Veröffentlicht in: | Österr Recht der Wirtschaft (13 (1995) Nr.9 S.356-357)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 09.1995 |
| Erscheinungsjahr: | 1995 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.116 Betriebsvereinbarung
331.116 Arbeitsvertrag 331.17 Sozialplan 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Authentische Interpretation eines Sozialplans : OGH 9 Ob A 10, 11/95 v.25.1.1995