'Basis der Demokratie attackiert' : Juristen prangern Politiker-Drohungen gegen BVG an
Auf dem CSU-Parteitag hatte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber das Gericht davor 'gewarnt', das neue Asylrecht 'auszuhebeln'. Der Zweite Senat will im November über die Verfassungsmässigkeit des neuen Asylrechts verhandeln.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Frankfurter Rundschau (1995)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 15.09.1995 |
| Erscheinungsjahr: | 1995 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 341.43 Asylrecht
329 Partei, politische 347.991 Verfassungsgerichtshof 331.881 DGB 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Deutschland
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Demokratie mit schwindender Basis?