Verbot der Einfuhr von Waren aus EU-Mitgliedstaat mit dem dort rechtmässigen Werbeaufdruck '+10 %': Verstoss gegen Art.30 EGV : Europäischer Gerichtshof Rs. C-470/93 v.6.7.1995 - Mars GmbH
Art.30 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Massnahme entgegensteht, die die Einfuhr und den Vertrieb eines in einem anderen Mitgliedstaat rechtmässig vertriebenen Erzeugnisses, dessen Menge aus Anlass einer kurzzeitigen Werbekampagne erhöht wurde und dessen Verpackung den Aufdruck ...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (48 (1995) Nr.34)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 25.08.1995 |
| Erscheinungsjahr: | 1995 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 382.5 Importbeschränkung
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| Region: | EU
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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