Verbot der Einfuhr von Waren aus EU-Mitgliedstaat mit dem dort rechtmässigen Werbeaufdruck '+10 %': Verstoss gegen Art.30 EGV : Europäischer Gerichtshof Rs. C-470/93 v.6.7.1995 - Mars GmbH
Art.30 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Massnahme entgegensteht, die die Einfuhr und den Vertrieb eines in einem anderen Mitgliedstaat rechtmässig vertriebenen Erzeugnisses, dessen Menge aus Anlass einer kurzzeitigen Werbekampagne erhöht wurde und dessen Verpackung den Aufdruck ...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (48 (1995) Nr.34)
|
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 25.08.1995 |
| Erscheinungsjahr: | 1995 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 382.5 Importbeschränkung
659.1 Werbung 658.881 Rabatt 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
| Tags: |
Tag hinzufügen
Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!
|
| Zusammenfassung: | Art.30 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Massnahme entgegensteht, die die Einfuhr und den Vertrieb eines in einem anderen Mitgliedstaat rechtmässig vertriebenen Erzeugnisses, dessen Menge aus Anlass einer kurzzeitigen Werbekampagne erhöht wurde und dessen Verpackung den Aufdruck '+10 %' trägt, deshalb verbietet, a) weil diese Ausstattung geeignet sei, beim Verbraucher die Vorstellung hervorzurufen, die Ware werde zum gleichen Preis angeboten wie bisher die Ware in der alten Ausstattung, b) weil die neue Ausstattung beim Verbraucher den Eindruck erwecke, das Volumen oder das Gewicht des Erzeugnisses seien in erheblichem Umfang vergrössert bzw. erhöht. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Nichtigkeitseinrede von Mitgliedstaaten gegen Richtlinien analog Art.184 EGV? 
Art 235 EGV und das Subsidiaritätsprinzip des Art 3 B Abs 2 EGV