Die Bedeutung des Vertrauensschutzes : Wechsel des Dienstgebers: Verstoss gegen Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums / VfGH G 28/93 v.9.3.1995
Mit seinem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof eine Wortfolge in § 21 Abs.1 des Bundesbahngesetzes 1992, BGBl. Nr.825/1992, als verfassungswidrig aufgehoben, nach der das Unternehmen Österreichische Bundesbahn als neue Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit an die Stelle des Bundes als...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Salzburger Nachrichten (1995)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 22.07.1995 |
| Erscheinungsjahr: | 1995 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 656.2 ÖBB
35.082/.083 Dienstrecht 342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Mit seinem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof eine Wortfolge in § 21 Abs.1 des Bundesbahngesetzes 1992, BGBl. Nr.825/1992, als verfassungswidrig aufgehoben, nach der das Unternehmen Österreichische Bundesbahn als neue Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit an die Stelle des Bundes als Dienstgeber der ÖBB-Bediensteten getreten war. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Vertrauensschutz hat Vorrang : VfGH G 172/99-8 v.3.3.2000 / VfGH hebt Steuerverschärfung für Unternehmenskäufe des Sparpakets 1996 auf