Sittenwidrige Abfindungsklauseln bei Publikumsgesellschaften : OGH 8 Ob 16/94 v.9.2.1995
Die Zusicherung eines über dem Betrag der Einlage liegenden Abfindungsguthabens, das unabhängig von den Vermögensverhältnissen der Gesellschaft gewährt wird, verstösst sowohl gegen den Grundatz der Gleichbehandlung der Gesellschafter als auch gegen Gläubigerschutzinteressen und ist demnach sittenwid...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Österr Recht der Wirtschaft (13 (1995) Nr.6 S.209 u. 217-219)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 06.1995 |
| Erscheinungsjahr: | 1995 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.72 Gesellschaftsrecht
658.114.32 Kommanditgesellschaft 336.714 Investmentgesellschaft 347.439 Vertragsauflösung 347.736 Konkursrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die Zusicherung eines über dem Betrag der Einlage liegenden Abfindungsguthabens, das unabhängig von den Vermögensverhältnissen der Gesellschaft gewährt wird, verstösst sowohl gegen den Grundatz der Gleichbehandlung der Gesellschafter als auch gegen Gläubigerschutzinteressen und ist demnach sittenwidrig iS des § 879 ABGB / Im Konkurs der KG kann der Masseverwalter gegen den Abfindungsanspruch des Kommanditisten die Forderung der Altgläubiger auf Leistung der Hafteinlage aufrechnen. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Abfindungsklauseln in Gesellschaftsverträgen