Einspruch gegen Beitragsbescheid wegen Verfassungswidrigkeit : VfGH B 1282/93 v.5.10.1994
(B-VG Art.83 Abs.2, ASVG § 412 Abs.1) / Die Begründung eines Einspruches mit Behauptung der Verfassungswidrigkeit der den erstinstanzlichen Bescheid tragenden Rechtsgrundlagen entspricht den gesetzlichten Erfordernissen.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1995)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 28.02.1995 |
| Erscheinungsjahr: | 1995 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.4.025 Sozialversicherung: Beitrag
34.028 Verfahrensrecht 342 Verfassungsrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | (B-VG Art.83 Abs.2, ASVG § 412 Abs.1) / Die Begründung eines Einspruches mit Behauptung der Verfassungswidrigkeit der den erstinstanzlichen Bescheid tragenden Rechtsgrundlagen entspricht den gesetzlichten Erfordernissen. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheids : Bundessozialgericht v.27.9.1983