Sonderzahlungen bei Arbeitslosen-und Krankengeld berücksichtigen : Das Bundesverfassungsgericht rügt die Ungleichbehandlung in der Sozialversicherung / Beschluss vom 15.Januar (1 BvR 892/88)
Es verstosse gegen den Gleichheitssatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes, wenn es vonderartigen Einmalzahlungen abzüge für die Sozialversicherungen gebe, diese zwar bei der Rentenversicherung, nicht aber bei kurzfristigen Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosen-, Kranken-und Übergangsgeld berücksichtigt...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Frankfurter Allgemeine Zeitung (1995)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 13.05.1995 |
| Erscheinungsjahr: | 1995 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.4.025 Sozialversicherung: Beitrag
331.225 Sonderzahlung 368.44 Arbeitslosenversicherung (SV) 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Deutschland
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Krankengeld von Arbeitslosen : OGH 10 Ob S 102/88 v.26.4.1988 
Krankengeld- Versicherung