Rückwirkende Versetzung in den Ruhestand : OGH 8 Ob A 279/94 v.27.10.1994
Hat der Arbeitgeber in dienstvertraglichen Bestimmungen (hier § 62a Dienstordnung A für die Angestellten bei den SV-Trägern Österreichs - DO.A) eindeutig klargestellt, dass das auf dem Austausch von Arbeits-und Geldleistung basierende Vertragsverhältnis durch die Versetzung in den Ruhestand beendet...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1995)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 31.03.1995 |
| Erscheinungsjahr: | 1995 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.13 Ruhestand
35.083 Dienstordnung 368.4 Sozialversicherung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Hat der Arbeitgeber in dienstvertraglichen Bestimmungen (hier § 62a Dienstordnung A für die Angestellten bei den SV-Trägern Österreichs - DO.A) eindeutig klargestellt, dass das auf dem Austausch von Arbeits-und Geldleistung basierende Vertragsverhältnis durch die Versetzung in den Ruhestand beendet wird, kommt die Versetzung in den Ruhestand durch den Arbeitgeber einer Kündigung zumindest so nahe, dass vom Vorliegen eines eigenen - offenbar weitestgehend ungeregelten - Rechtsinstituts nicht ausgegangen werden kann. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Versetzung eines Behinderten in den Ruhestand : OGH 8 Ob A 290/94 v.25.11.1994