Gesicherte Entgeltansprüche für Diensterfindungen : OGH 8 Ob S 16/94 v. 25.11.1994
IESG § 1 Abs. 2 Z. 1, § 1 Abs. 3 Z. 4. Vergütungen für Diensterfindungen und Verbesserungen im Arbeitsbereich eines Arbeitnehmers auf Grund jahrelanger Entwicklungsarbeit stellen Entgeltansprüche im Sinne des IESG dar und sind bei Berechnung des Insolvenz-Ausfallgeldes mit dem Grenzbetrag auf Grundl...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst ((1995) Nr.4660)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 04.04.1995 |
| Erscheinungsjahr: | 1995 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 351.83 Entgeltsicherung
62F Erfindung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | IESG § 1 Abs. 2 Z. 1, § 1 Abs. 3 Z. 4. Vergütungen für Diensterfindungen und Verbesserungen im Arbeitsbereich eines Arbeitnehmers auf Grund jahrelanger Entwicklungsarbeit stellen Entgeltansprüche im Sinne des IESG dar und sind bei Berechnung des Insolvenz-Ausfallgeldes mit dem Grenzbetrag auf Grundlage eines Kalenderjahres zu begrenzen. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Betriebsratsumlage als gesicherter Entgeltanspruch