Die Verpackungsverordnung - gesetzeskonform? : Argumentarium zur Gesetzeskonformität der Verpackungsverordnung aus der Sicht des Bundesministeriums für Umwelt
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die VerpackungsV (insb. wegen der Gleichzeitigkeit von Massnahmen-und Zielverordnung und mangelhafter Bestimmtheit und Erkennbarkeit der strafsanktionierten Rechtspflichten) hat Funk in RdU 1994, 123 angemeldet. Aus der Sicht des Bundesministeriums für Umwelt arg...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Recht der Umwelt (2 (1995) Nr.1 S.22-25)
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| Ort / Verlag / Datum: | 03.1995 |
| Erscheinungsjahr: | 1995 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 628.49 Müllverwertung
628.47 Müllentsorgung 621.798 Verpackung 340.134 Verordnung 342 Verfassungsrecht |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die VerpackungsV (insb. wegen der Gleichzeitigkeit von Massnahmen-und Zielverordnung und mangelhafter Bestimmtheit und Erkennbarkeit der strafsanktionierten Rechtspflichten) hat Funk in RdU 1994, 123 angemeldet. Aus der Sicht des Bundesministeriums für Umwelt argumentieren List und Wolfslehner für die Verfassungsmässigkeit der VerpackungsV. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Verpackungsverordnung 
Die Verpackungsverordnung aus (umwelt)verfassungsrechtlicher Sicht