Wirksamkeit von Satzungserklärungen : VfGH V 85, 86/92 v.29.9.1994
(ArbVG § 18, § 19, B-VG Art.18) / Gegen die gesetzlichen Grundlagen der Satzungserklärung (hier des zu KV 454/1991 hinterlegten KV für das graphische Gewerbe - Mantelvertrag für Arbeiter, Sonderbestimmungen, KV für gewerbliche Lehrlinge und KV für technische Angestellte für das Land Steiermark) best...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1995)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 17.03.1995 |
| Erscheinungsjahr: | 1995 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.116 Kollektivvertrag
331.15 Arbeitsverfassung 34.038 Rechtsprechung |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | (ArbVG § 18, § 19, B-VG Art.18) / Gegen die gesetzlichen Grundlagen der Satzungserklärung (hier des zu KV 454/1991 hinterlegten KV für das graphische Gewerbe - Mantelvertrag für Arbeiter, Sonderbestimmungen, KV für gewerbliche Lehrlinge und KV für technische Angestellte für das Land Steiermark) bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken. Die kurzfristige Rückwirkung einer Satzungserklärung ist nicht gesetzwidrig. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Rechtsmittel gegen Satzungserklärung : VGH 93/02/0155 v.29.9.1993