Grundrechtsbindung des KV : OGH 9 Ob A 602/92 v.16.12.1992
Soweit AN aufgrund einer unwirksamen kollektivvertraglichen Bestimmung Beiträge geleistet haben, steht ihnen ein Rückforderungsanspruch zu, den die KV-Parteien weder beseitigen noch einschränken können. Die Anwendung dieses Grundsatzes führt dazu, dass die KV-Parteien erworbene und künftige Pensions...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht (30 (1995) Nr.1)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.1995 |
| Erscheinungsjahr: | 1995 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.171 Altersversorgung, betriebliche
331.116 Kollektivvertrag 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Betriebspension und Grundrechtsbindung : OGH 9 Ob A 14/96 v.27.3.1996