Ehrverletzung durch interne Mitteilung nach Verkennung der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtslage : OGH 9 Ob A 240/94 v.11.1.1995 in Bestätigung von OLG Wien 33 Ra 5/94 v.18.3.1994
(ABGB § 1330, StGB § 111) / Die in Verkennung der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtslage erfolgte betriebsinterne Mitteilung an Abteilungsleiter und deren Stellvertreter, ein BR-Mitglied sei ein Urkundenfälscher und Betrüger, erfüllt den Tatbestand der üblen Nachrede.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1995)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 10.03.1995 |
| Erscheinungsjahr: | 1995 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 343.632 Ehrenbeleidigung
331.152 Betriebsrat 65.012.4 Unternehmerverhalten 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | (ABGB § 1330, StGB § 111) / Die in Verkennung der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtslage erfolgte betriebsinterne Mitteilung an Abteilungsleiter und deren Stellvertreter, ein BR-Mitglied sei ein Urkundenfälscher und Betrüger, erfüllt den Tatbestand der üblen Nachrede. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Arbeitsversäumnis von freigestelltem BR-Mitglied : OGH 9 Ob A 240/94 v.11.1.1995 in Bestätigung von OLG Wien 33 Ra 5/94 v.18.3.1994