Einschränkung eines Leistungsbegehrens auf Feststellung der Berufsunfähigkeit : OGH 10 Ob S 196/94, 10 Ob S 195/94 v.4.10.1994
(ASVG § 273a) / Fallen die Voraussetzungen für die Feststellung der Berufsunfähigkeit eines Versicherten während eines Verfahrens auf Leistung einer Berufsunfähigkeitspension, die wegen Fortdauer der Versicherungspflicht nicht gebührt, durch Gesetzesänderung, die die Leistungsklage wieder möglich ma...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1995)
|
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 24.02.1995 |
| Erscheinungsjahr: | 1995 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.432.2 Invaliditätspension
347.998 Sozialgerichtsbarkeit 34.028 Verfahrensrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
| Tags: |
Tag hinzufügen
Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!
|
| Zusammenfassung: | (ASVG § 273a) / Fallen die Voraussetzungen für die Feststellung der Berufsunfähigkeit eines Versicherten während eines Verfahrens auf Leistung einer Berufsunfähigkeitspension, die wegen Fortdauer der Versicherungspflicht nicht gebührt, durch Gesetzesänderung, die die Leistungsklage wieder möglich macht, weg, ist eine Klagseinschränkung auf Feststellung der Berufsunfähigkeit unzulässig. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Beschäftigungsverbot bei Frühgeburt : OGH 10 Ob S 242/94 v.4.10.1994