EuGH: Guter Glaube und höhere Gewalt : EuGH Rs. C-347/93 v.9.8.1994
Der Exporteur eines Erzeugnisses, das für ein Drittland bestimmt ist, verliert seinen Erstattungsanspruch bei betrügerischer Wiedereinfuhr dieses Erzeugnisses in die Gemeinschaft auch dann, wenn er an dem Betrug nicht beteiligt oder gutgläubig war. Diese Wiedereinfuhr kann im Rahmen der Vertragsbezi...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (6 (1995) Nr.3 S.94-96)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 10.02.1995 |
| Erscheinungsjahr: | 1995 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 382.6 Exportförderung
343.721 Betrug 382.5 Import 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Der Exporteur eines Erzeugnisses, das für ein Drittland bestimmt ist, verliert seinen Erstattungsanspruch bei betrügerischer Wiedereinfuhr dieses Erzeugnisses in die Gemeinschaft auch dann, wenn er an dem Betrug nicht beteiligt oder gutgläubig war. Diese Wiedereinfuhr kann im Rahmen der Vertragsbeziehungen, die im Zusammenhang mit einer erstattungsfähigen Ausfuhr bestehen, nicht als unvorhersehbar betrachtet werden. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
EuGH: Innerstaatliche Zollgrenzen : EuGH verb. Rs. C-363/93, C-407/93, C-408/93, C-409/93, C-410/93 u. C-411/93 v.9.8.1994