Betriebspension und Treuepflichtklausel : OGH 9 Ob A 197/94 v.16.11.1994
(ABGB § 879, BPG § 5) / Die Bestimmung in einer Betriebspensionsvereinbarung, dass die aus der Vereinbarung entspringende Anwartschaft bei Eingehen eines anderen Dienstverhältnisses auch bei Kündigung durch den Arbeitgeber erlischt, war auch vor Inkrafttreten des BPG wegen Sittenwidrigkeit rechtsunw...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1995)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 14.02.1995 |
| Erscheinungsjahr: | 1995 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.171 Altersversorgung, betriebliche
331.116 Betriebsvereinbarung 331.13 Kündigung: Arbeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | (ABGB § 879, BPG § 5) / Die Bestimmung in einer Betriebspensionsvereinbarung, dass die aus der Vereinbarung entspringende Anwartschaft bei Eingehen eines anderen Dienstverhältnisses auch bei Kündigung durch den Arbeitgeber erlischt, war auch vor Inkrafttreten des BPG wegen Sittenwidrigkeit rechtsunwirksam. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Unzulässigkeit einer Treuepflichtklausel : § 879 ABGB, § 36ff AngG / OGH 9 Ob A 197/94 v.16.11.1994 
Treuepflichtklausel im Betriebspensionsvertrag