Vergütungsanspruch für Diensterfindungen : OGH 9 Ob A 136/94 v.14.9.1994
(PatG § 12) / Zählt die Erfindertätigkeit eines Arbeitnehmers nicht zur bedungenen Arbeitsleistung, besteht ein Vergütungsanspruch unabhängig von der Beschaffenheit des Entgeltes.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1994)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 13.12.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 62F Erfindung
331.116 Arbeitsvertrag 347.77.023 Erfinderrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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105 Wie wird ein Vergütungsanspruch für eine Diensterfindung durchgesetzt? 
Zum Rechnungslegungsanspruch des Diensterfinders : OGH 9 ObA 92/98i v.2.9.1998