Erhöhtes Pflegegeld : OGH 10 Ob S 126/94 v.20.9.1994

(BPGG § 4 Abs.4) / Die fehlende Klagbarkeit des erhöhten Pflegegeldes der Stufen 3 bis 7 ist nicht verfassungswidrig.

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst (1995)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 17.01.1995
Erscheinungsjahr:1995
Sprache:Deutsch
Klassifikation:368.42 Pflegeversicherung (SV)
368.4.025.8 Versicherungsleistung (SV)
34.038 Rechtsprechung
34.028 Verfahrensrecht
351.95 Verwaltungsverfahren
342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit
Region:Österreich
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage)
Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Beschreibung
Zusammenfassung:(BPGG § 4 Abs.4) / Die fehlende Klagbarkeit des erhöhten Pflegegeldes der Stufen 3 bis 7 ist nicht verfassungswidrig.
Zugangseinschränkungen:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:Unselbständig erschienen
Medientyp:Analog
Datenträger:Analog