'Eine Schande' : SP-Staatssekretär Einem lehnt Minister Löschnaks neues Aufenthaltsgesetz ab / Staatssekretär Einem: 'Rechtsschutz muss für alle gelten, insbesondere die Schwächsten. Ich möchte mich für den Rechtsstaat nicht schämen müssen'
Vor allem jener Passus in der neuen Lex Löschnak, wonach Ausländer in Zukunft kein Recht zur Berufung gegen negative Behördenbescheide mehr haben sollen, wäre 'der Bruch einer Rechtstradition, die man nicht ohne Not aufgeben darf. Das wäre der Anfang vom Ende'.
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| Veröffentlicht in: | Profil (Nr.3)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 16.01.1995 |
| Erscheinungsjahr: | 1995 |
| Sprache: | Deutsch |
| Aktive Person: | Einem, Caspar
Häupl, Michael |
| Passive Person: | Hesoun, Josef
Löschnak, Franz Schüller, Helmut |
| Klassifikation: | 341.95 Niederlassungsrecht
323 Innenpolitik 342.7 Menschenrecht 362.923 Flüchtlingsfürsorge 341.43 Asylrecht 331.62 Arbeitnehmer, ausländische 331.62 Ausländerbeschäftigung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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