Rechtsanspruch auf Prämien durch Übung auch für Vorstandsmitglieder : OGH 9 Ob A 77-78/94 v.13.7.1994
§ 78 Abs.1 AktG erlaubt keinen Eingriff in bereits entstandene vertragliche Ansprüche und hätte zur Voraussetzung, dass sich die Lage der Gesellschaft verschlechtert hätte, dies trifft aber im vorliegenden Fall nicht zu.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1994)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 04.10.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.225 Prämie
331.77 Angestellte, leitende 340.141 Gewohnheitsrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Ist-Lohn-Erhöhungsanspruch durch Übung : OGH 9 Ob A 1006, 1007/94 v.13.7.1994 
209 Kein Rechtsanspruch auf Prämie bei ausdrücklichem Unverbindlichkeitsvorbehalt