VfGH kritisiert Nationalrat
Das Höchstgericht kritisiert ungewöhnlich scharf die Praxis des Nationalrats, sich mit Verfassungsbestimmungen über VfGH-Erkenntnisse hinwegzusetzen.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Die Presse (1994)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 21.10.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 342 Verfassungsrecht
342.532 Nationalrat 340.134 Gesetzgebung 347.991 Verfassungsgerichtshof |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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