Kein Nachschieben von Kündigungsgründen bei Vertragsbediensteten : OGH 8 Ob A 231/94 v.19.5.1994 in Bestätigung von OLG Wien 33 Ra 68/93 v.6.12.1993
Eine nachträgliche Umdeutung oder Nachschiebung eines anderen Kündigungsgrundes (hier des § 32 Abs.2 lit. b VBG) ist unzulässig. Es liegt im Risikobereich des Dienstgebers, wenn er nicht erkennt, dass das objektiv rechtswidrige Verhalten seinem Dienstnehmer nicht vorwerfbar ist.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst ((1994) Nr.4607)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 02.12.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.13 Kündigung: Arbeit
35.084 Vertragsbedienstete 34.028 Verfahrensrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Nachschieben von Kündigungsgründen : Bundesarbeitsgericht