Wirksamkeit einer durch Gesetzesänderung eingeführten Disziplinarordnung : OGH 9 Ob A 63/94 v.4.5.1994
Bei Dienstverhältnissen, für die gemäss § 33 Abs.2 Z.2 ArbVG die Bestimmungen des II.Teiles des ArbVG nicht gelten (wie bei einem Vertragsbedienstetenverhältnis), ist die Vereinbarung von Disziplinarmassnahmen im Einzeldienstvertrag nicht unzulässig.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1994)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 12.08.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.148 Arbeitnehmer: Disziplinarmittel
35.084 Vertragsbedienstete 331.116 Arbeitsvertrag 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Bei Dienstverhältnissen, für die gemäss § 33 Abs.2 Z.2 ArbVG die Bestimmungen des II.Teiles des ArbVG nicht gelten (wie bei einem Vertragsbedienstetenverhältnis), ist die Vereinbarung von Disziplinarmassnahmen im Einzeldienstvertrag nicht unzulässig. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Kein Feststellungsinteresse für ungerechtfertigte schlichte Verwarnung ausserhalb einer Disziplinarordnung : OGH 9 Ob A 359, 360/93 v.4.5.1994