Keine unmittelbare Berufung auf nichtumgesetzte Richtlinie : EuGH Rs. C-91/92 v.14.7.1994
Wenn die Massnahmen zur Umsetzung der Richtlinie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist erlassen worden sind, kann der Verbraucher ein Widerrufsrecht gegenüber dem Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, nicht auf die Richtlinie selbst stützen und vor einem nationalen Gericht ge...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Europäisches Wirtschafts-& Steuerrecht (5 (1994) Nr.8 S.269-271)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 08.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.45 Konsumentenschutz
347.451 Kaufvertrag 341.018 Gemeinschaftsrecht, Europäisches 340.148 Recht, nationales 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
Italien |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Wenn die Massnahmen zur Umsetzung der Richtlinie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist erlassen worden sind, kann der Verbraucher ein Widerrufsrecht gegenüber dem Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, nicht auf die Richtlinie selbst stützen und vor einem nationalen Gericht geltend machen. Das nationale Gericht hat jedoch, wenn es vor oder nach der Richtlinie erlassene nationale Rechtsvorschriften anwendet, deren Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Keine unmittelbare Wirkung der Kraftfahrzeughaftplichtversicherungs-Richtlinie : EuGH (2. Kammer), Urteil vom 3.3.1994 - Rs. C-316/93