Anfechtung eines Vergleiches über Betriebspension nach Amtsverzicht : OGH 9 Ob A 303, 304/93 v.23.2.1994
Steht einem Bediensteten der Arbeiterkammer im Zeitpunkt eines Vergleichsabschlusses über seinen Betriebspensionsanspruch anlässlich seines Amtsverzichtes nach dem Pensionsvertrag noch kein Pensionsanspruch zu, stellt die mit dem Vergleich zugebilligte Pension die Gegenleistung nicht nur für den Amt...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1994)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 23.09.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.171 Altersversorgung, betriebliche
061.1:331 AK 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Steht einem Bediensteten der Arbeiterkammer im Zeitpunkt eines Vergleichsabschlusses über seinen Betriebspensionsanspruch anlässlich seines Amtsverzichtes nach dem Pensionsvertrag noch kein Pensionsanspruch zu, stellt die mit dem Vergleich zugebilligte Pension die Gegenleistung nicht nur für den Amtsverzicht vor Zurücklegung der für die Anwartschaft erforderlichen vierjährigen Amtszeit, sondern auch für die bisherige Amtsausübung mehr als zweieinhalb Jahre hindurch dar / Da den fremdes Vermögen verwaltenden Vertretern bei Beurteilung des hypothetischen Parteiwillens unrechtmässiges Verhalten nicht zu unterstellen ist, muss davon ausgegangen werden, dass die Vertreter der Arbeiterkammer ihre Vertretungsmacht nicht zu Lasten der Arbeiterkammer und ihrer Mitglieder missbraucht haben und den Vergleich bei Kenntnis der behaupteten Verfehlung des Bediensteten nicht abgeschlossen hätten. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Betriebspension : OGH 9 Ob A 613/93 v.14.9.1994