Feststellungsklage auf Unterlassung des Einsatzes von Personalfragebögen : OLG Wien 33 Ra 32/94 v.13.6.1994
Das Feststellungsbegehren, dass es der Arbeitgeber zu unterlassen hat, einen bestimmten Personalfragebogen einzusetzen, ist im weiteren Sinn den in § 50 Abs.1 Z.1 ASGG normierten Arbeitsrechtssachen zuzuordnen, weil es sich letztlich um Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1994)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 16.09.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.15 Personalinformationssystem
331.152 Betriebsrat 34.028 Verfahrensrecht 347.9 Zivilprozessordnung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Kein Klagerecht des Betriebsrates auf Unterlassung des Einsatzes von Personalfragebögen : ASG Wien 17 Cga 205/93 v.9.11.1993 
Ein umstrittener Personalfragebogen