Lockvogelangebote und unzulässige Mengenbeschränkungen vor dem VfGH
Der Verfassungsgerichtshof hat jüngst mit Erkenntnis vom 5.3.1994, G 67/93 ff, das im Rahmen des Wettbewerbsderegulierungsgesetzes, BGBl. 1992/147, eingeführte Verbot der mengenmässigen Beschränkung als überschiessenden Eingriff in das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit aufgehoben.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Medien und Recht (12 (1994) Nr.3 S.86 - 87 u.95)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 06.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.776 Wettbewerb, unlauterer
659.1 Werbung 381 Handel 342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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