Aufspaltung von Warenzeichenrechten und freier Warenverkehr : EUGH Rs.C-9/93 v.22.6.1994 (IHT Internationale Heiztechnik GmbH u.Uwe Danzinger/Ideal-Standard GmbH u.Wabco Standard GmbH)

Es stellt keine unzulässige Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels i.S. des Art.30 und 36 EWGV dar, wenn einem im Mitgliedstaat A tätigen Tochterunternehmen eines im Mitgliedstaat B ansässigen Herstellers wegen Verwechslungsgefahr mit einem ursprungsgleichen Zeichen die zeichenmässige Verwe...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:

Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:	Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (5 (1994) Nr.15 S.467-473)
Ort / Verlag / Datum:	Deutschland, 10.08.1994
Erscheinungsjahr:	1994
Sprache:	Deutsch
Klassifikation:	659.126 Warenzeichen 347.776 Wettbewerbsrecht 34.038 Rechtsprechung
Region:	EU Deutschland Frankreich
Zugänglichkeit:	Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:	Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
Tags:	Tag hinzufügen Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!

Schreiben Sie den ersten Kommentar!

Aufspaltung von Warenzeichenrechten und freier Warenverkehr : EUGH Rs.C-9/93 v.22.6.1994 (IHT Internationale Heiztechnik GmbH u.Uwe Danzinger/Ideal-Standard GmbH u.Wabco Standard GmbH)

Ähnliche Einträge