Aufspaltung von Warenzeichenrechten und freier Warenverkehr : EUGH Rs.C-9/93 v.22.6.1994 (IHT Internationale Heiztechnik GmbH u.Uwe Danzinger/Ideal-Standard GmbH u.Wabco Standard GmbH)
Es stellt keine unzulässige Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels i.S. des Art.30 und 36 EWGV dar, wenn einem im Mitgliedstaat A tätigen Tochterunternehmen eines im Mitgliedstaat B ansässigen Herstellers wegen Verwechslungsgefahr mit einem ursprungsgleichen Zeichen die zeichenmässige Verwe...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (5 (1994) Nr.15 S.467-473)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 10.08.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 659.126 Warenzeichen
347.776 Wettbewerbsrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
Deutschland Frankreich |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Es stellt keine unzulässige Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels i.S. des Art.30 und 36 EWGV dar, wenn einem im Mitgliedstaat A tätigen Tochterunternehmen eines im Mitgliedstaat B ansässigen Herstellers wegen Verwechslungsgefahr mit einem ursprungsgleichen Zeichen die zeichenmässige Verwendung der Bezeichnung 'Ideal Standard' verboten werden muss. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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