Unzulässige AGB-Klauseln : OGH 2 Ob 523/94 v.14.4.1994
Bei der Prüfung einer AGB-Klausel anlässlich einer Verbandsklage ist die für den Kunden ungünstigste mögliche Auslegung zugrunde zu legen und danach zu prüfen, ob ein Verstoss gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten vorliegt. Unerheblich ist, ob die Klausel in einem konkreten Fall nach §...
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| Veröffentlicht in: | Ecolex (5 (1994) Nr.8)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 08.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 65.02 Geschäftsbedingung
347.51 Gewährleistung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Bei der Prüfung einer AGB-Klausel anlässlich einer Verbandsklage ist die für den Kunden ungünstigste mögliche Auslegung zugrunde zu legen und danach zu prüfen, ob ein Verstoss gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten vorliegt. Unerheblich ist, ob die Klausel in einem konkreten Fall nach § 915 ABGB in einem für den Kunden günstigeren Sinn auszulegen wäre. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Unzulässige Klauseln in AGB: Verbandsklage : OGH 6 Ob 551/94 v.22.9.1994 
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