Anfechtbarkeit bzw. Nichtigkeit einer Zentral-BR-Wahl im Konzern : OGH 8 Ob A 224/94 v.17.3.1994
Als Voraussetzung für ein Unternehmen im Sinne des ArbVG wird die rechtliche Selbständigkeit verlangt. Liegt diese rechtliche Einheit bei gleichzeitiger Führung eines Unternehmens durch mehrere Unternehmen unabhängig von der wirtschaftlichen und personellen Verflechtung zwischen denselben nicht vor,...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1994)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 05.08.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.152 Betriebsrat
658.114.5 Konzern 331.152 Betriebsratswahl 34.038 Rechtsprechung |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Als Voraussetzung für ein Unternehmen im Sinne des ArbVG wird die rechtliche Selbständigkeit verlangt. Liegt diese rechtliche Einheit bei gleichzeitiger Führung eines Unternehmens durch mehrere Unternehmen unabhängig von der wirtschaftlichen und personellen Verflechtung zwischen denselben nicht vor, sind die enge Verknüpfung durch die Eigentumsverhältnisse und die personelle Verknüpfung für die Annahme eines einheitlichen Unternehmens nicht ausreichend. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl : OGH 8 Ob A 224/94 v.17.3.1994 
Nichtige BR-Wahl und Kündigungsanfechtung