Nationale Regelung über die Angabe von Verfallsdaten und freier Warenverkehr : EuGH Rs. C-317/92 v.1.6.1994 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik
Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag und Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28.3.1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften verstossen, indem sie bei Arzneimitten und sterilen medizinis...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Europäisches Wirtschafts-& Steuerrecht ((1994) Nr.7 S.243-245)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 07.1994 |
| Erscheinungsjahr: | 1994 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 615 Heilmittel
381.822.3 Warenkennzeichnung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
Deutschland |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag und Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28.3.1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften verstossen, indem sie bei Arzneimitten und sterilen medizinischen Instrumenten zur einmaligen Verwendung, die mit einem Verfalldatum gekennzeichnet sind, verlangt, dass die Kennzeichnung zugunsten einer halbjährlichen Haltbarkeitsangabe (30.Juni und 31.Dezember) geändert wird, und indem sie es versäumt hat, der Kommission den Entwurf der Verordnung mitzuteilen, mit der für die Vermarktung dieser medizinischen Instrumente neue technische Vorschriften eingeführt worden sind. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
EuGH: Öffnungszeiten von Tankstellen und freier Warenverkehr : EuGH Rs. C-401/92 und C-402/92 v.2.6.1994